Kuriose Mietrechtsfälle

 

Wie würden Sie entscheiden?

 

Fall Nr. 1: Die vor der Wohnungstür abgestellten Schuhe

In einem Haus streitet man sich darüber, ob Schuhe zeitweilig vor Wohnungstüren abgestellt werden dürfen. Das wollen einzelne Bewohner nicht. Man könne über die Schuhe stolpern und sich verletzen. Lässt das Gericht die Schuhe zu?

Die Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Hamm lässt zeitweilig abgestellte Schuhe vor Wohnungstüren zu. Dies sei besonders bei schlechter Witterung weit verbreitet und üblich. Verschmutzungen der Wohnung würden vermieden. Auch wenn Stolpergefahr nicht gänzlich auszuschließen sei, gebiete es die Verkehrssicherungspflicht nicht, völlige Gefahrenfreiheit zu schaffen.

 

Fall Nr. 2: Der schnarchende Vermieter

Ein Vermieter in Sinzingen kündigte die Wohnung seines Mieters wegen Eigenbedarfs. Er brauche die Wohnung dringend. Er sei notorischer Schnarcher, und seine Frau sei deshalb schon aus dem gemeinsamen Schlafzimmer ins Wohnzimmer umgezogen. Muss der Mieter wegen dieser „Schnarchbegründung“ seine Wohnung räumen?

Die Entscheidung:

Der Mieter muss dem Schnarcher weichen und verlor seine Wohnung, so das Amtsgericht Sinzing (4 C 1096/97). Der Richter hielt den Wunsch nach getrennten Schlafzimmern sogar für sinnvoll. Der Vermieter konnte nachweisen, dass er alles Mögliche unternommen hatte, um das Schnarchen in den Griff zu bekommen. Bei Vertragsabschluss mit seinem Mieter sei er noch davon ausgegangen, das Schnarchproblem anders lösen zu können.

 

Fall Nr. 3: Die Madonna im Treppenhaus

Nicht etwa in Bayern, sondern im westfälischen Münster hatte ein Vermieter eine Madonnen-Figur im Treppenhaus aufgestellt. Ein evangelischer Mieter kürzte die Miete. Er bekomme jedes Mal einen Schock, wenn er an der Madonna vorbei müsse. Ist die Mietminderung rechtens?

Die Entscheidung:

Das Amtsgericht Münster hielt die Mietkürzung für nicht rechtens. Der Mieter würde überempfindlich reagieren. Auch als protestantischer Christ müsse er die Madonna ertragen.

 

Fall Nr. 4: Der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Obwohl alle Mieter in ihrer Wohnungsgenossenschaft die gleiche Miete bezahlen, erhöhte die Genossenschaft nur einem Mieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Da der Mieter sich das nicht gefallen ließ und die Erhöhung nicht zahlte, wurde er verklagt. Die Genossenschaft trug vor, der Mieter würde „durch die ständige Geltendmachung seiner Rechte einen exorbitanten Verwaltungsaufwand produzieren“, deshalb müsse er mehr als die Nachbarn zahlen. Was sagte das Gericht zu dieser Mieterhöhung?

Die Entscheidung:

Das Gericht lehnte die Mieterhöhung ab: In einem genossenschaftlich geprägten Mietverhältnis gelte „eine willkürfreie, auf sachlich nachvollziehbare Kriterien gestützte Gleichbehandlung der Genossenschaftsmieter.“ Dass ein Mieter ständig seine Rechte zu wahren versuche und deshalb eine dicke Mietakte in der Genossenschaftsverwaltung verursache, dürfe keine Sanktion in Form einer Mieterhöhung zur Folge haben.

 

Fall Nr. 5: Die Spanner in Nachbars Garten

Müssen Bewohner einer Erdgeschosswohnung dulden, dass vom Garten des Nachbarn aus in ihre Fenster geguckt wird? Die Nachbarskinder schnitten über dem Zaun sogar Grimassen. Glotzen und Grimassenschneiden sollte durch eine Unterlassungsklage unterbunden werden. Wie urteilte das Gericht hier?

Die Entscheidung:

Das Oberlandesgericht München (32Wx65/05) hat den „beglotzten“ Bewohnern recht gegeben. Auch die Richter fanden, das dauernde Gucken durch die nachbarlichen Fenster und auch das Grimassenschneiden der Kinder verletze die Privatsphäre und sei zu unterbinden.

 

Fall Nr. 6. Der Müllmarathon

Eine Berliner Mieterin ärgerte sich darüber, dass sie wegen der Entsorgung des Hausmülls weit bis auf ein Nachbargrundstück laufen musste. Der Weg verlängerte sich auf 165 Meter zu einem neuen Müllstandort, nachdem der Nachbar den alten Müllplatz gekündigt hatte. Die Dame musste zwar nicht den Bus nehmen, wie unser Cartoon übertrieben darstellt; immerhin betrachtete sie die Wege hin und zurück aber als unzumutbaren „Müllmarathon“ und kürzte deshalb die Miete. Durfte sie das?

Die Entscheidung

Das Köpenicker Amtsgericht sah in dieser langen Strecke – hin und zurück immerhin 330 Meter – einen Mangel und akzeptierte eine Mietminderung. Dieser betrug allerdings nur 2,5 Prozent der Inklusivmiete.

 

Fall Nr. 7: Was macht der Hund im Garten?

Eine Mieterin durfte zwar mit Hund in ihre Wohnung einziehen. Sie ließ aber ihren mittelgroßen Mischling sein Geschäft regelmäßig im Gemeinschaftsgarten des Hauses, in dem auch Kinder spielten, verrichten. Ermahnungen nützten nichts, sie entfernte nicht einmal den Hundekot. Konnte der Vermieter deshalb das Mietverhältnis und damit die Wohnung kündigen?

Die Entscheidung

Die Wohnungskündigung war rechtens, urteilten die Richter des Amtsgerichts Steinfurth (4 C 171/08). Indem die Mieterin trotz Abmahnungen ihren Hund seine Geschäfte im Gemeinschaftsgarten des Hauses verrichten ließ, zudem nicht einmal den Kot entfernte, störte sie derart gravierend den gemeinschaftlichen Hausfrieden, dass die Wohnungskündigung rechteins sei.