Meine Ziele

Mietpreise bezahlbar machen

Es ist gut, dass die SPD die Mietpreisbremse durchgesetzt hat. Damit steigen die Mieten beim Wohnungswechsel nicht unbeschränkt in den Himmel. Auch die Begrenzung von Mieterhöhungen auf höchstens 15% in drei Jahren habe ich mit dem Mieterverein nachdrücklich gefordert. Die Landesregierung hat dies nun für Stuttgart umgesetzt. Leider hat die CDU bereits angekündigt, diese dringend notwendige Begrenzung der Mietpreisexplosion wieder abzuschaffen.


Wohnungsleerstand verhindern

Dass trotz Wohnungsmangel in Stuttgart 11.400 Wohnungen leer standen, ist unverständlich. Mieterverein und SPD haben erfolgreich darauf gedrungen, das Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen. Damit wird es der Stadt  ermöglicht, unerwünschten Leerstand zu unterbinden. Außerdem wird die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe verhindert.
 

Bildung gerechter gestalten

Längeres gemeinsames Lernen und mehr individuelle Förderung hilft unseren Kindern, bringt mehr Chancengerechtigkeit und erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür setze ich mich ein. Es ist deshalb richtig, dass unser Kultusminister Andreas Stoch (SPD) die Gemeinschafts – und Ganztagesschulen zügig ausbaut. Ein Zurück zum überkommenen Schulsystem des vorletzten Jahrhunderts wird es mit der SPD nicht geben.