Das Haushaltsbündnis von CDU und Grünen im Stuttgarter Gemeinderat ignoriert die Notwendigkeiten beim Wohnungsbau

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Als „beschämend niedrig“ kritisiert der Stuttgarter Mieterverein die Haushaltsansätze für den Sozialen Mietwohnungsbau von nur 3 Millionen Euro pro Jahr. Mit dieser äußerst geringen städtischen Förderung werde der Bestand an Sozialwohnungen weiter abschmelzen, warnt der Mieterverein. Bekanntlich fallen jährlich ca. 500 Sozialwohnungen aus der Bindung, während demgegenüber nach den Plänen der Gemeinderatsmehrheit nur 300 Sozialwohnungen neu gebaut werden sollen. „Auch angesichts der unzureichenden städtischen Förderung werden selbst die viel zu bescheidenen Wohnbauziele von CDU und Grünen nicht erreicht werden“, befürchtet Mietervereinschef Rolf Gaßmann und fordert mindestens eine Verdoppelung der Haushaltsmittel für den Mietwohnungsbau.

„Kein Verständnis hat der Mieterverein auch für die beabsichtigte Bereitstellung von Haushaltsmitteln von ca. 30 Millionen Euro für die drastische Vergrößerung der Wagenhallen“, so Gaßmann. Wegen der Lärmemissionen durch das Großprojekt werden damit 400 dort vorgesehene Wohnungen nicht mehr gebaut werden können. Gaßmann: „Es ist unseriös, wenn manche Stadträte sonntags den Mangel an innerstädtischen Wohnbauflächen beklagen, montags aber einem größeren Veranstaltungsbetrieb Vorrang vor dem Wohnungsbau einräumen.“ Der Mieterverein fordert deshalb von der geplanten und teuren Kapazitätsvergrößerung der Wagenhallen Abstand zu nehmen und dort den zunächst vorgesehenen Bau von Wohnungen zu ermöglichen.

„ Das schwarz-grüne Haushaltsbündnis sollte die Wünsche von Stuttgarts Bürgern ernster nehmen“, appelliert der Mieterverein an die beiden großen Stadtratsfraktionen. Schließlich sei auch bei der jüngsten Bürgerumfrage als größtes Problem der Mangel an bezahlbarem Wohnraum angegeben worden. Und auch das Bündnis für Wohnen werde wenig beim dringend notwendigen Miet-wohnungsbau erreichen, wenn der Gemeinderat nicht für die notwendige Mittelaufstockung sorge.