Geschönte Zahlen zur Wohnungsbauförderung helfen den Wohnungssuchenden nicht.

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Gaßmann: „Bürgermeister Föll vermehrt die Wohnbaumittel ohne Mehrausgabe auf wundersame Weise!“

Als „wenig seriös“ bezeichnet Mietervereinschef Rolf Gaßmann den Versuch von Wirtschaftsbürgermeister Föll, die viel zu geringen Anstrengungen der Stadt Stuttgart bei der Förderung von bezahlbarem Wohnen in ein besseres Licht zu rücken.

So war noch im Bericht des Amtsblatts vom 24.12.2015 über die Haushaltsbeschlüsse des Gemeinderats zu lesen, die Stadt investiere für die nächsten zwei Jahre „an Zuschüssen und Grundstückssubventionen 18 Millionen Euro für die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus (insgesamt 600 Wohneinheiten) und der Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher (jährlich 100 Wohneinheiten)“. Hinzu kommen 8,5 Millionen für Eigenheimprogramme. Dies sind, einschließlich der Grundstückssubventionen, für welche die Stadt real kein Geld ausgibt, insgesamt 26,5 Millionen für zwei Jahre, also 13,25 Millionen für das Jahr 2016. Wenn Herr Föll aus 13,25 Millionen angebliche 48,6 Millionen macht, erinnert dies an die wundersame biblische Vermehrung von Brot und Fischen vor 2000 Jahren. Fölls Trick: Der Verzicht auf höhere Pachteinnahmen auf Grundstücken von längst gebauten Wohnungen wird als aktuelle Wohnbauförderung deklariert.

Angesichts von schon über 4.000 wartenden Haushalten in der städtischen Notfallkartei und von zusätzlich 7.500 in Stuttgart angekommenen Flüchtlingen, die ebenfalls auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnungen finden, ist das städtische Wohnbauziel von 300 plus 100 Mietwohnungen zudem allzu bescheiden und nach Einschätzung des Mietervereins völlig unzureichend. Auch führt die zu geringe städtische Zusatzförderung pro Wohneinheit bislang nicht dazu, dass Genossenschaften wieder in den geförderten Wohnungsbau einsteigen. Sie sollte deshalb erhöht werden. Denn selbst sozial ausgerichtete Genossenschaften erwarten für ihr eingesetztes Eigenkapital eine bescheidene Eigenkapitalrendite, wenn sie in den geförderten Wohnungsbau wieder einsteigen sollen. Laut verbesserter Förderrichtlinie des Landes steht ihnen dies auch zu.

Als zu Beginn der 90ger Jahre vergleichbarer Wohnraummangel in Stuttgart herrschte, investierte die Stadt unter dem damaligen OB Rommel bis zu 76 Millionen Euro pro Jahr in die Förderung von bezahlbarem Mietwohnraum, trotz damals schwieriger Finanzlage. Damit konnten bis zu 1.000 Sozialwohnungen pro Jahr fertig gestellt werden und der Wohnungsmarkt sich spürbar entspannen. Zwanzig Jahre später investiert die Stadt gerade mal den sechsten Teil, bei weit höheren Baukosten und trotz Haushaltsüberschuss. Der Vorsitzende von Haus und Grund Klaus Lang, Parteifreund und Vorgänger im Amt von Bürgermeister Föll, stellte in der Stuttgarter Zeitung dazu fest, dass „bei dem von der schwarz-grünen Mehrheit verabschiedeten Haushalt das brennende Thema Wohnen in der Stadt und die hohen Wohnkosten nur eine untergeordnete Rolle spielen“. Auch die Zahlentricks von Herrn Föll können diese Tatsache nicht wegleugnen.