Keine Abzocke von Mietern bei Wohnungsvermittlung durch Onlineportal

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Bei der Durchsetzung des Bestellerprinzips hat der Mieterverein Stuttgart einen weiteren Erfolg erzielt. Das bundesweit in der Wohnungsvermittlung tätige Onlineportal aus München hatte von Mietern eine sogenannte „Anzeigenlöschungsgebühr“ von 29 Euro verlangt, die nach Auffassung des Mietervereins rechtlich nicht zulässig ist.

Deshalb hatte der vom Mieterverein beauftragte Verbraucher-Anwalt Eckhardt die faceyourbase AG zur Unterlassung aufgefordert und Klage beim Landgericht München erhoben. Angemahnt wurden dabei auch weitere nach AGB-Recht unzulässige Vertragsklauseln, wie der Haftungsausschluss für unrichtige Informationen des Onlineportals. Nachdem von faceyourbase die Unterlassungserklärung am 2.12. außergerichtlich abgegeben wurde, hat sich die Klage erledigt. „Als Marktwächter setzen wir das neue Bestellerprinzip notfalls auch über die Gerichte durch“, stellt der Stuttgarter Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann fest. Denn im neuen Wohnungsvermittlungsgesetz sei klar geregelt, dass dem Mieter in Rechnung gestellte Gebühren grundsätzlich unzulässig sind und sie der Vermieter zu tragen hat.

Vorsorglich hat der Anwalt des Mietervereins faceyourbase schon darauf hingewiesen, dass er auch eine nun beabsichtigte Besichtigungsgebühr von 9,99 Euro nicht hinnehmen wird. Die Gebühr will das Portal dafür verlangen, dass es dem Mieter eine besondere Serviceleistung bietet. „ Inwieweit es als eine tatsächliche Serviceleistung und als Erfolg für den Mieter betrachtett werden kann, dass er für jeweils knapp 10 Euro nur einer von maximal 10 Bewerbern ist, wurde gerichtlich noch nicht geklärt“, warnte der Mieterverein das Portal.

Auch bei Betrachtung des Nutzens für Wohnungssuchende hält Rolf Gaßmann das Onlineportal für „nicht hilfreich bei der Wohnungssuche“. So hatte ein Test mit einer Suchanfrage für Stuttgart gerade zwei (!) Wohnungsangebote ergeben, beide weit außerhalb von Stuttgart.